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Entwässerungssatzung


Satzung für die öffentliche Entwässerungsanlage des gemeinsamen Kommunalunternehmens Ammer-seewerke gKU

(Entwässerungssatzung - EWS -)
vom 03.04.2012

 

Die Ammerseewerke gKU erlassen aufgrund von Art. 50 Abs. 1 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit i.V.m. Art.23 und Art.24 Abs.l Nr.1 und 2, Abs.2 und Abs. 3 i.V.m. Art. 89 Abs. 2 Sätze 2 und 3 der Gemeindeordnung sowie Art. 34 Abs. 2 Satz 1 des Bayerischen Wassergesetzes folgende Satzung:

 

§ 1 Öffentliche Einrichtung

 

(1)           

Die Ammerseewerke gKU betreibn zur Abwasserbeseitigung nach dieser Satzung eine Entwässerungsanlage als öffentliche Einrichtung für das Gebiet der Gemeinden Dießen, Raisting, Utting, Schondorf, Greifenberg, Eching, Windach und Finning.

(2)           

Art und Umfang der Entwässerungsanlage bestimmen die
Ammerseewerke gKU.

(3)           

Zur Entwässerungsanlage der Ammerseewerke gKU gehören auch die Grundstücksanschlüsse:

 

§ 2 Grundstücksbegriff - Grundstückseigentümer

 

(1)           

Grundstück im Sinn dieser Satzung ist jedes räumlich zusammenhängende und einem ge-meinsamen Zweck dienende Grundeigentum desselben Eigentümers, das eine selbständige wirtschaftliche Einheit bildet, auch wenn es sich um mehrere Grundstücke oder Teile von Grundstücken im Sinn des Grundbuchrechts handelt. Soweit rechtlich verbindliche plane-rische Vorstellungen vorhanden sind, sind sie zu berücksichtigen.

(2)           

Die in dieser Satzung für die Grundstückseigentümer erlassenen Vorschriften gelten auch für Erbbauberechtigte oder ähnlich zur Nutzung eines Grundstücks dinglich Berechtigte. Von mehreren dinglich Berechtigten ist jeder berechtigt und verpflichtet; sie haften als Ge-samtschuldner.

 

§ 3 Begriffsbestimmungen

 

Im Sinne dieser Satzung haben die nachstehenden Begriffe folgende Bedeutung:

Abwasser

ist Wasser, das durch häuslichen, gewerblichen, landwirtschaftlichen oder sonstigen Gebrauch verunreinigt oder sonst in seinen Eigenschaften verändert ist oder das von Niederschlägen aus dem Bereich von bebauten oder befestigten Flächen abfließt. Die Bestimmungen dieser Satzung gelten nicht für das in landwirtschaftlichen Betrieben anfallende Abwasser, einschließlich Jauche und Gülle, das dazu bestimmt ist, auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzte Böden aufgebracht zu werden; nicht zum Aufbringen bestimmt ist insbesondere das menschliche Fäkalabwasser.

 

Kanäle

sind Mischwasserkanäle, Schmutzwasserkanäle oder Regenwasserkanäle einschließlich der Sonderbauwerke wie z. B. Regenbecken, Pumpwerke, Regenüberläufe.

 

Schmutzwasser­kanäle

dienen ausschließlich der Aufnahme von Schmutzwasser.

 

Mischwasser­kanäle

sind zur Aufnahme von Niederschlags- und Schmutzwasser bestimmt.

 

Regenwasser­kanäle

dienen ausschließlich der Aufnahme von Niederschlagswasser.

 

Sammel­kläranlage

ist eine Anlage zur Reinigung des in den Kanälen gesammelten Abwassers einschließlich der Ableitung zum Gewässer.

 

Grundstücks­anschlüsse für Grundstücke, die im freien Gefälle entwässern
(Anschlussleitungen)

sind die Leitungen vom Kanal bis einschl. des Kontrollschachtes.

 

Grundstücks­anschlüsse für Grundstücke, die mit einer Druckentwässerung entwässern

sind die Leitungen bis zur Grundstücksgrenze.

 

Messschacht

ist eine Einrichtung für die Messung des Abwasserabflusses und für die Entnahme von Abwasserproben.

 

§ 4 Anschluss- und Benutzungsrecht

 

(1)           

Jeder Grundstückseigentümer kann verlangen, dass sein Grundstück nach Maßgabe dieser Satzung an die öffentliche Entwässerungsanlage angeschlossen wird. Er ist berechtigt, nach Maßgabe der §§ 14 bis 17 alles Abwasser in die öffentliche Entwässerungsanlage einzuleiten.

(2)           

Das Anschluß- und Benutzungsrecht erstreckt sich nur auf solche Grundstücke, die durch einen Kanal erschlossen werden. Der Grundstückseigentümer kann unbeschadet weitergehender bundes- und landesgesetzlicher Vorschriften nicht verlangen, daß neue Kanäle hergestellt oder bestehende Kanäle geändert werden. Welche Grundstücke durch einen Kanal erschlossen werden, bestimmen die Ammerseewerke gKU.

(3)           

Ein Anschluss und Benutzungsrecht besteht nicht,

 

  1. wenn das Abwasser wegen seiner Art oder Menge nicht ohne weiteres von der öffentlichen Entwässerungsanlage übernommen werden kann und besser von demjenigen behandelt wird, bei dem es anfällt;

  2. solange eine Übernahme des Abwassers technisch oder wegen des unverhältnismäßig hohen Aufwands nicht möglich ist.

 

(4)           

Die Ammerseewerke gKU können den Anschluß und die Benutzung versagen, wenn die gesonderte Behandlung des Abwassers wegen der Siedlungsstruktur das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt.

(5)           

Unbeschadet des Absatzes 4 besteht ein Benutzungsrecht nicht, soweit eine Versickerung oder anderweitige Beseitigung von Niederschlagswasser ordnungsgemäß möglich ist. Die Ammerseewerke gKU können hiervon Ausnahmen zulassen oder bestimmen, wenn die Ableitung von Niederschlagswasser aus betriebstechnischen Gründen erforderlich ist.

 

§ 5 Anschluss- und Benutzungszwang

 

(1)           

Die zum Anschluss Berechtigten (§ 4) sind verpflichtet, bebaute Grundstücke an die öffentliche Entwässerungsanlage anzuschließen (Anschlusszwang). Ein Anschlusszwang besteht nicht, wenn der Anschluss rechtlich oder tatsächlich unmöglich ist.

(2)           

Die zum Anschluss Berechtigten (§ 4) sind verpflichtet, auch unbebaute Grundstücke an die öffentliche Entwässerungsanlage anzuschließen, wenn Abwasser anfällt.

(3)           

Ein Grundstück gilt als bebaut, wenn auf ihm bauliche Anlagen, bei deren Benutzung Abwasser anfallen kann, dauernd oder vorübergehend vorhanden sind.

(4)           

Bei baulichen Maßnahmen, die eine Veränderung der Abwassereinleitung nach Menge oder Beschaffenheit zur Folge haben, muß der Anschluß vor dem Beginn der Benutzung des Baus hergestellt sein. In allen anderen Fällen ist der Anschluß nach schriftlicher Aufforderung durch die Ammerseewerke gKU innerhalb der von ihm gesetzten Frist herzustellen.

(5)           

Auf Grundstücken, die an die öffentliche Entwässerungsanlage angeschlossen sind, ist im Umfang des Benutzungsrechts alles Abwasser in die öffentliche Entwässerungsanlage ein-zuleiten (Benutzungszwang). Verpflichtet sind die Grundstückseigentümer und alle Benut-zer der Grundstücke. Sie haben auf Verlangen der Ammerseewerke gKU die dafür erforderliche Überwachung zu dulden.

 

§ 6 Befreiung von Anschluss- oder Benutzungszwang

 

(1)           

Von der Verpflichtung zum Anschluß oder zur Benutzung wird auf Antrag ganz oder zum Teil befreit, wenn der Anschluß oder die Benutzung aus besonderen Gründen auch unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Gemeinwohls nicht zumutbar ist. Der Antrag auf Befreiung ist unter Angabe der Gründe schriftlich bei den Ammerseewerken gKU einzureichen.

(2)           

Die Befreiung kann befristet, unter Bedingungen, Auflagen und Widerrufsvorbehalt erteilt werden.

 

§ 7 Sondervereinbarungen

 

(1)           

Ist der Eigentümer nicht zum Anschluß oder zur Benutzung berechtigt oder verpflichtet, so können die Ammerseewerke gKU durch Vereinbarung ein besonderes Benutzungsverhältnis begründen.

(2)           

Für dieses Benutzungsverhältnis gelten die Bestimmungen dieser Satzung und der Gebührensatzung entsprechend. Ausnahmsweise kann in der Sondervereinbarung Abweichendes bestimmt werden, soweit dies sachgerecht ist.

 

§ 8 Grundstücksanschluss

 

(1)           

Die Grundstücksanschlüsse werden von den Ammerseewerken gKU hergestellt, angeschafft, verbessert, beseitigt, erneuert, geändert und unterhalten.

(2)           

Die Ammerseewerke gKU bestimmen Zahl, Art, Nennweite und Führung der Grundstücksanschlüsse. Sie bestimmen auch, wo und an welchen Kanal anzuschließen ist. Begründete Wünsche der Grundstückseigentümer werden dabei nach Möglichkeit berücksichtigt.

(3)           

Jeder Eigentümer, dessen Grundstück an die öffentliche Entwässerungsanlage ange-schlossen oder anzuschließen ist, muß die Verlegung von Grundstücksanschlüssen, den Einbau von Schächten, Schiebern, Meßeinrichtungen und dergleichen und von Sonder-bauwerken zulassen, ferner das Anbringen von Hinweisschildern dulden, soweit diese Maßnahmen für die ordnungsgemäße Beseitigung des auf seinem Grundstück anfallenden Abwassers erforderlich sind.

 

§ 9 Grundstücksentwässerungsanlage

 

(1)           

Jedes Grundstück, das an die öffentliche Entwässerungsanlage angeschlossen wird, ist vorher vom Grundstückseigentümer mit einer Grundstücksentwässerungsanlage zu versehen, die nach den anerkannten Regel der Technik herzustellen, zu betreiben, zu unterhalten und zu ändern ist.

(2)           

Die Grundstücksentwässerungsanlagen sind mit einer Grundstückskläranlage zu versehen, wenn das Abwasser keiner Sammelkläranlage zugeführt wird. Die Grundstückskläranlage ist auf dem anzuschließenden Grundstück zu erstellen; sie ist Bestandteil der Grundstücksentwässerungsanlage.

(3)           

Am Ende der Grundstücksentwässerungsanlage ist ein Kontrollschacht vorzusehen. Die Ammerseewerke gKU können verlangen, dass anstelle oder zusätzlich zum Kontrollschacht ein Messschacht zu erstellen ist.

(4)           

Besteht zum Kanal kein natürliches Gefälle, so können die Ammerseewerke gKU vom Grundstückseigentümer den Einbau und den Betrieb einer Hebeanlage zur Entwässerung des Grundstücks verlangen, wenn ohne diese Anlage eine ordnungsgemäße Beseitigung der Abwässer bei einer den Regeln der Technik entsprechenden Planung und Ausführung des Kanalsystems nicht möglich ist.

(5)           

Gegen den Rückstau des Abwassers aus dem Abwassernetz hat sich jeder Anschlussnehmer selbst zu schützen.

(6)           

Die Grundstücksentwässerungsanlagen sowie Arbeiten daran dürfen nur durch fachlich geeignete und von den Ammerseewerken gKU zugelassene Unternehmer ausgeführt werden.

 

§ 10 Zulassung der Grundstücksentwässerungsanlage

 

(1)           

Bevor die Grundstücksentwässerungsanlage hergestellt oder geändert wird, sind den Ammerseewerken gKU folgende Unterlagen in dreifacher Fertigung einzureichen

 

a) Lageplan des zu entwässernden Grundstücks im Maßstab 1:1000,

b) Grundriss- und Flächenpläne im Maßstab 1:100, aus denen der Verlauf der Leitungen und im Falle des § 9 Abs. 2 die Grundstückskläranlage ersichtlich sind,

c) Längsschnitte aller Leitungen mit Darstellung der Entwässerungsgegenstände im Maßstab 1:100, bezogen auf Normal-Null (NN), aus denen insbesondere die Gelände- und Kanalsohlenhöhen, die maßgeblichen Kellersohlenhöhen, Querschnitte und Gefälle der Kanäle, Schächte, höchste Grundwasseroberfläche zu ersehen sind,

d)wenn Gewerbe- oder Industrieabwässer oder Abwasser, das in seiner Beschaffenheit erheblich vom Hausabwasser abweicht, zugeführt werden, ferner Angaben über Zahl der Beschäftigten und der ständigen Bewohner auf dem Grundstück, wenn deren Abwasser miterfasst werden soll,

 

 

 

 

- Menge und Beschaffenheit des Verarbeitungsmaterials, der Erzeugnisse,

- die abwassererzeugenden Betriebsvorgänge,

- Höchstzufluss und Beschaffenheit des zum Einleiten bestimmten Abwassers,

- die Zeiten, in denen eingeleitet wird, die Vorbehandlung des Abwassers (Kühlung, Reinigung, Neutralisation, Dekontaminierung) mit Bemessungsnachweisen.

 

 

 

 

Soweit nötig, sind die Angaben zu ergänzen durch den wasserwirtschaftlichen Betriebsplan (Zufluss, Verbrauch, Kreislauf, Abfluss) und durch Pläne der zur Vorbehandlung beabsichtigten Einrichtungen. Die Pläne haben den bei den Ammerseewerken gKU aufliegenden Planmustern zu entsprechen. Alle Unterlagen sind von den Bauherren und Planfertigern zu unterschreiben.

(2)           

Die Ammeseewerke gKU prüfen, ob die beabsichtigten Grundstücksentwässerungsanlagen den Bestimmungen dieser Satzung entsprechen. Ist das der Fall, so erteilen die Ammerseewerke gKU schriftlich ihre Zustimmung und geben eine Fertigung der eingereichten Unterlagen mit Zustimmungsvermerk zurück. Die Zustimmung kann unter Bedingungen und Auflagen erteilt werden. Andernfalls setzten die Ammerseewerke gKU dem Bauherrn unter Angabe der Mängel eine angemessene Frist zur Berichtigung. Die geänderten Unterlagen sind sodann erneut einzureichen.

(3)           

Mit der Herstellung oder Änderung der Grundstücksentwässerungsanlagen darf erst nach schriftlicher Zustimmung durch die Ammerseewerke gKU begonnen werden. Eine Genehmigungspflicht nach sonstigen, insbesondere nach straßen-, bau- und wasserrechtlichen Bestimmungen bleibt durch die Zustimmung unberührt.

(4)           

Von den Bestimmungen der Absätze 1 bis 3 können die Ammerseewerke gKU Ausnahmen zulassen.

 

§ 11 Herstellung und Prüfung der Grundstücksentwässerungsanlage

 

(1)           

Die Grundstückseigentümer haben den Ammerseewerken gKU den Beginn des Herstellens, des Änderns, des Erweiterns, des Erneuerns, des Ausführens größerer Unterhaltungsarbeiten oder des Beseitigens drei Tage vorher schriftlich anzuzeigen und gleichzeitig den Unternehmer zu benennen. Muß wegen Gefahr in Verzug mit den Arbeiten sofort begonnen werden, so ist der Beginn innerhalb 24 Stunden schriftlich anzuzeigen

(2)           

Die Ammerseewerke gKU sind berechtigt, die Arbeiten zu überprüfen. Alle Leitungen dürfen nur mit vorheriger Zustimmung der Ammerseewerke gKU verdeckt werden. Andernfalls sind sie auf Anordnung der Ammerseewerke gKU freizulegen.

(3)           

Die Grundstückseigentümer haben die Dichtheit der Leitungen und der übrigen Teile der Grundstücksentwässerungsanlagen und der Grundstücksanschlüsse durch Druckprüfungen gemäß DIN 1610 und dem ATV-Arbeitsblatt A 139 in den jeweils gültigen Fassungen bzw. diese ändernden oder ergänzenden Fassungen nachzuweisen. Diese Druckprüfungen müssen von den Ammerseewerken gKU abgenommen werden. Die Ammerseewerke gKU können verlangen, dass bei den Druckprüfungen niedrigere Werte der Wasserzugabe während der Prüfdauer als in der DIN 1610 vorgeschrieben eingehalten werden. Das Einrichten dieser Druckproben ist den Ammerseewerken gKU zwei Tage vorher anzuzeigen. Über die durchgeführten Druckprüfungen ist den Ammerseewerken gKU eine Bestätigung des damit beauftragten Unternehmers vorzulegen.

(4)           

Die Grundstückseigentümer haben zu allen Überprüfungen Arbeitskräfte, Geräte und Werkstoffe bereitzustellen.

(5)           

Festgestellte Mängel sind innerhalb einer angemessenen Frist durch die Grundstückseigen-tümer zu beseitigen. Die Beseitigung der Mängel ist den Ammerseewerken gKU zur Nachprüfung anzuzeigen.

(6)           

Die Ammerseewerke gKU können verlangen, daß die Grundstücksentwässerungsanlagen nur mit ihrer Zustimmung in Betrieb genommen werden. Die Zustimmung kann insbesondere davon abhängig gemacht werden, daß seitens des vom Grundstückseigentümer beauftragten Unternehmers eine Bestätigung über die Dichtigkeit und Funktionsfähigkeit der Anlagen vorgelegt wird.

(7)           

Die Zustimmung nach § 10 Abs. 3 und die Prüfung der Grundstücksentwässerungsanlage durch die Ammerseewerke gKU befreien den Grundstückseigentümer, den Bauherrn, den ausführenden Unternehmer und den Planfertiger nicht von der Verantwortung für die vorschriftsmäßige und fehlerfreie Planung und Ausführung der Anlage.

 

§ 12 Überwachung

 

(1)           

Die Ammerseewerke gKU sind befugt, die Grundstücksentwässerungsanlagen jederzeit zu überprüfen, Abwasserproben zu entnehmen und Messungen durchzuführen. Dasselbe gilt für die Grundstücksanschlüsse und Meßschächte, wenn die Ammerseewerke gKU sie nicht selbst unterhalten. Zu diesem Zweck sind die von den Ammerseewerken gKU mit dem Vollzug dieser Satzung beauftragten Personen, die sich auf Verlangen auszuweisen haben, berechtigt, zu angemessener Tageszeit Grundstücke, Gebäude, Anlagen, Einrichtungen, Wohnungen und Wohnräume im erforderlichen Umfang zu betreten und notwendigen Auskünfte einzuholen. Die Grundstückseigentümer werden davon vorher möglichst verständigt; dies gilt nicht für Probeentnahmen und Abwassermessungen.

(2)           

Der Grundstückseigentümer ist verpflichtet, die von ihm zu unterhaltenden Grundstücksentwässerungsanlagen in Abständen von zehn Jahren durch einen fachlich geeigneten Unternehmer auf Bauzustand, insbesondere Dichtigkeit und Funktionsfähigkeit, untersuchen und festgestellte Mängel beseitigen zu lassen. Bei Grundstücksentwässerungsanlagen, die zum 01.01.2001 bereits im Bestand waren, gilt eine Frist zur erstmaligen Überprüfung auf Bauzustand, Dichtigkeit und Funktionsfähigkeit von 6 Jahren. Die Dichtheit der Leitungen und der übrigen Teile der Grundstücksentwässerungsanlagen sind durch Druckprüfungen gemäß DIN 1986 – Teil 30  in der jeweils gültigen Fassung bzw. diese ändernden oder ergänzenden Fassungen nachzuweisen. Diese Druckprüfungen müssen von den Ammerseewerken gKU abgenommen werden. Das Einrichten dieser Druckproben ist den Ammerseewerken gKU zwei Tage vorher anzuzeigen. Über die durchgeführten Untersuchungen und über die Mängelbeseitigung ist den Ammerseewerken gKU eine Bestätigung des damit beauftragten Unternehmers vorzulegen. Die Ammerseewerke gKU können darüber hinaus jederzeit verlangen, dass die vom Grundstückseigentümer zu unterhaltenden Anlagen in einen Zustand gebracht werden, der den Ammerseewerken gKU das Überprüfen der Leitungen mit technischen Hilfsmitteln, wie Fernseh- und Druckgeräten, ermöglicht und Störungen anderer Einleiter, Beeinträchtigungen der öffentlichen Entwässerungsanlage und Gewässerverunreinigungen ausschließt.

(3)           

Wird Gewerbe- oder Industrieabwasser oder Abwasser, das in seiner Beschaffenheit er-heblich vom Hausabwasser abweicht, zugeführt, können die Ammerseewerke gKU den Einbau und den Betrieb von Überwachungseinrichtungen verlangen. Hierauf wird in der Regel verzichtet, soweit für die Einleitung in die Sammelkanalisation eine Genehmigung nach Art. 41 c des Bayerischen Wassergesetzes (BayWG) vorliegt und die danach vorgeschriebenen Überwachungseinrichtungen - insbesondere in Vollzug der Abwassereigenüberwachungsverordnung vom 9. Dezember 1990 (GVBl S. 587) in der jeweils geltenden Fassung - eingebaut, betrieben und für eine ordnungsgemäße Überwachung durch die Ammerseewerke gKU zur Verfügung gestellt werden.

(4)           

Die Grundstückseigentümer haben bei Zisternen, deren Überlauf an einen Mischwasserkanal angeschlossen ist, alle 2 Jahre eine Dichtigkeitsprüfung durchführen (§ 11 Abs. 3 EWS).

(5)           

Die Grundstückseigentümer haben Störungen und Schäden an den Grundstücksanschlüssen, Messschächten, Grundstücksentwässerungsanlagen, Überwachungseinrichtungen und etwaigen Vorbehandlungsanlagen unverzüglich dem Zweckverband anzuzeigen.

(6)           

Die Verpflichtungen nach den Absätzen 1 bis 4 gelten auch für die Benutzer der Grund-stücke.

 

§ 13 Stillegung von Entwässerungsanlagen auf dem Grundstück

 

Abflusslose Gruben und Sickeranlagen sind außer Betrieb zu setzen, sobald ein Grundstück an die öffentliche Entwässerungsanlage angeschlossen ist; das gleiche gilt für Grundstückskläranlagen, sobald die Abwässer einer ausreichenden Sammelkläranlage zugeführt werden. Sonstige Grundstücksentwässerungseinrichtungen sind, wenn sie den Bestimmungen der §§ 9 bis 11 nicht entsprechen, in dem Umfang außer Betrieb zu setzen, in dem das Grundstück an die öffentliche Entwässerungsanlage anzuschließen ist.

 

§ 14 Einleiten in die Kanäle

 

(1)           

In Schmutzwasserkanäle darf nur Schmutzwasser, in Regenwasserkanäle nur Niederschlagswasser eingeleitet werden.

(2)           

Den Zeitpunkt, von dem ab in die Kanäle eingeleitet werden kann, bestimmen die Ammerseewerke gKU.

 

§ 15 Verbot des Einleitens, Einleitungsbedingungen

 

(1)           

In die öffentliche Entwässerungsanlage dürfen Stoffe nicht eingeleitet oder eingebracht werden, die

 

- die dort beschäftigten Personen gefährden oder deren Gesundheit beeinträchtigen,

- die öffentliche Entwässerungsanlage oder die angeschlossenen Grundstücke gefährden oder beschädigen,

- den Betrieb der Entwässerungsanlage erschweren, behindern oder beeinträchtigen,

- die landwirtschaftliche, forstwirtschaftliche oder gärtnerische Verwertung des Klärschlamms erschweren oder verhindern oder

- sich sonst schädlich auf die Umwelt, insbesondere die Gewässer, auswirken.

 

 

 

 

(2)           

Dieses Verbot gilt insbesondere für

 

  1. feuergefährliche oder zerknallfähige Stoffe wie Benzin, Benzol, Öl

  2. infektiöse Stoffe, Medikamente

  3. radioaktive Stoffe

  4. Farbstoffe, soweit sie zu einer deutlichen Verfärbung des Abwassers in der Sammelkläranlage oder des Gewässers führen, Lösemittel

  5. Abwasser oder andere Stoffe, die schädliche Ausdünstungen, Gase oder Dämpfe verbreiten können

  6. Grund- und Quellwasser

  7. feste Stoffe, auch in zerkleinerter Form, wie Schutt, Asche, Sand, Kies, Faserstoffe, Zement, Kunstharze, Teer, Pappe, Dung, Küchenabfälle, Schlachtabfälle, Treber, Hefe, flüssige Stoffe, die erhärten

  8. Räumgut aus Leichtstoff und Fettabscheidern, Jauche, Gülle, Abwasser aus Dunggruben und Tierhaltungen, Silagegärsaft, Blut aus Schlächtereien, Molke

  9. Absetzgut, Schlämme oder Suspensionen aus Vorbehandlungsanlagen, Räumgut aus Grundstückskläranlagen und Abortgruben unbeschadet gemeindlicher Regelungen zur Beseitigung der Fäkalschlämme

  10. Stoffe oder Stoffgruppen, die wegen der Besorgnis einer Giftigkeit, Langlebigkeit, Anreicherungsfähigkeit oder einer krebserzeugenden, fruchtschädigenden oder erbgutverändernden Wirkung als gefährlich zu bewerten sind wie Schwermetalle, Cyanide, halogenierte Kohlenwasserstoffe, Polycyclische Aromaten, Phenole.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ausgenommen sind:

 

a) unvermeidbare Spuren solcher Stoffe im Abwasser in der Art und in der Menge, wie sie auch im Abwasser aus Haushaltungen üblicherweise anzutreffen sind;

 

b) Stoffe, die nicht vermieden oder in einer Vorbehandlungsanlage zurückgehalten werden können und deren Einleitung die Ammerseewerke gKU in den Einleitungsbedingungen nach Absatz3 zugelassen hat;

 

c) Stoffe, die aufgrund einer Genehmigung nach Art. 41 c des Bayerischen Wassergesetzes eingeleitet werden oder für die eine Genehmigungspflicht nach § 1 Abs.2 der Verordnung über die Genehmigungspflicht für das Einleiten wassergefährdender Stoffe in Sammelkanalisationen und ihre Überwachung vom 27. September 1985 (GVB1 S. 634) in der jeweils geltenden Fassung entfällt, soweit die Ammerseewerke gKU keine Einwendungen erheben.

 

 

 

11. Abwasser aus Industrie- und Gewerbebetrieben,

 

- von dem zu erwarten ist, dass es auch nach Behandlung in der Sammelkläranlage nicht den Mindestanforderungen nach § 7 a des Wasserhaushaltsgesetzes entsprechen wird,

- das wärmer als + 35°C ist,

- das einen pH-Wert von unter 6,5 oder über 9,5 aufweist,

- das aufschwimmende Öle und Fette enthält,

- das als Kühlwasser benutzt worden ist.

 

 

 

 

(3)           

Die Einleitungsbedingungen nach Absatz 2 Nr.10 Buchst. b werden gegenüber den einzelnen Anschlusspflichtigen oder im Rahmen der Sondervereinbarung festgelegt.

(4)           

Über Absatz 3 hinaus können die Ammerseewerke gKU in Einleitungsbedingungen auch die Einleitung von Abwasser besonderer Art und Menge ausschließen oder von besonderen Voraussetzungen abhängig machen, soweit dies zum Schutz des Betriebspersonals, der Entwässerungsanlage oder zur Erfüllung der für den Betrieb der öffentlichen Entwässerungsanlage geltenden Vorschriften, insbesondere der Bedingungen und Auflagen der Ammerseewerke gKU  erteilten wasserrechtlichen Bescheids erforderlich ist

(5)           

Die Ammerseewerke gKU können die Einleitungsbedingungen nach Abs.3 und 4 neu festlegen, wenn die Einleitung von Abwasser in die öffentliche Entwässerungsanlage nicht nur vorübergehend nach Art oder Menge wesentlich geändert wird oder wenn sich die für den Betrieb der öffentlichen Entwässerungsanlage geltenden Gesetze oder Bescheide ändern. Die Ammerseewerke können Fristen festlegen, innerhalb derer die zur Erfüllung der geänderten Anforderungen notwendigen Maßnahmen durchgeführt werden müssen.

(6)           

Die Ammerseewerke gKU können die Einleitung von Stoffen im Sinn der Absätze 1 und 2 zulassen, wenn der Verpflichtete Vorkehrungen trifft, durch die die Stoffe ihre gefährdende oder schädigende oder den Betrieb der öffentlichen Entwässerungsanlage erschwerende Wirkung verlieren. In diesem Fall haben die Ammerseewerke gKU eine Beschreibung nebst Plänen in doppelter Fertigung vorzulegen. Die Ammerseewerke gKU können die Einleitung der Stoffe zulassen, erforderlichenfalls nach Anhörung der für den Gewässerschutz zuständigen Sachverständigen.

(7)           

Besondere Vereinbarungen zwischen den Ammerseewerken gKU und einem Verpflichteten, die das Einleiten von Stoffen im Sinn des Absatzes 1 durch entsprechende Vorkehrungen an der öffentlichen Entwässerungsanlage ermöglichen, bleiben vorbehalten.

(8)           

Wenn Stoffe im Sinn des Absatzes 1 in. eine Grundstücks-entwässerungsanlage oder in die öffentliche Entwässerungsanlage gelangen, sind die Ammerseewerke gKU sofort zu verständigen.

 

§ 16 Abscheider

 

(1)           

Sofern mit dem Abwasser Leichtflüssigkeiten, wie z. B. Benzin, Benzol, Öle oder Fette mitabgeschwemmt werden können, sind in die Grundstücksentwässerungsanlagen Abscheider einzuschalten und insoweit ausschließlich diese zu benutzen.

(2)           

Die Abscheider müssen in regelmäßigen Zeitabständen und bei Bedarf entleert werden. Die Ammerseewerke gKU können den Nachweis der ordnungsgemäßen Entleerung verlangen. Das Abscheidegut ist schadlos zu entsorgen.

 

§ 17 Untersuchung des Abwassers

 

(1)           

Die Ammerseewerke gKU können über die Art und Menge des eingeleiteten oder einzuleitenden Abwassers Aufschluss verlangen. Bevor erstmalig Abwasser eingeleitet oder wenn Art oder Menge des eingeleiteten Abwassers geändert werden, ist den Ammerseewerken gKU auf Verlangen nachzuweisen, dass das Abwasser keine Stoffe enthält, die unter das Verbot des § 15 fallen.

(2)           

Die Ammerseewerke gKU können eingeleitetes Abwasser jederzeit, auch periodisch auf Kosten des Grundstückseigentümers untersuchen lassen. Auf die Überwachung wird in der Regel verzichtet, soweit für die Einleitung in die Sammelkanalisation eine Genehmigung nach Art. 41 c BayWG vorliegt und die dafür vorgeschriebenen Untersuchungen, insbesondere nach der Abwassereigenüberwachungsverordnung in der jeweils geltenden Fassung, ordnungsgemäß durchgeführt und den Ammerseewerken gKU vorgelegt werden. Die Ammerseewerke gKU können verlangen, dass die nach § 12 Abs. 3 eingebauten Überwachungseinrichtungen ordnungsgemäß betrieben und die Messergebnisse vorgelegt werden.

(3)           

Die von den Ammerseewerken gKU mit dem Vollzug dieser Satzung beauftragten Personen und die Bediensteten der für die Gewässeraufsicht zuständigen Behörden, die sich auf Verlangen auszuweisen haben, sind berechtigt, zu angemessener Tageszeit die anzuschließenden oder die angeschlossenen Grundstücke, Gebäude, Anlagen, Einrichtungen, Wohnungen und Wohnräume zu betreten, wenn dies zur Durchführung der in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen Maßnahmen erforderlich ist.

 

§ 18 Haftung

 

(1)           

Die Ammerseewerke gKU haften unbeschadet Abs. 2 nicht für Schäden, die auf solchen Betriebsstörungen beruhen, die sich auch bei ordnungsgemäßer Planung, Ausführung und Unterhaltung der Entwässerungseinrichtung nicht vermeiden lassen. Satz 1 gilt insbesondere auch für Schäden, die durch Rückstau hervorgerufen werden.

(2)           

Die Ammerseewerke gKU haften für Schäden, die sich aus dem Benützen der öffentlichen Entwässerungsanlage ergeben, nur dann, wenn einer Person, deren sich die Ammerseewerke gKU zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen bedient, Vorsatz oder Fahrlässigkeit zur Last fällt.

(3)           

Der Grundstückseigentümer und die Benutzer haben für die ordnungsgemäße Benutzung der öffentlichen Entwässerungsanlage
einschließlich des Grundstücksanschlusses zu sorgen.

(4)           

Wer den Vorschriften dieser Satzung oder einer Sondervereinbarung zuwiderhandelt, haftet den Ammerseewerken gKU für alle ihr dadurch entstehenden Schäden und Nachteile. Dasselbe gilt für Schäden und Nachteile, die durch den mangelhaften Zustand der Grundstücksentwässerungsanlage oder des Grundstücksanschlusses verursacht werden, soweit dieser nach § 8 vom Grundstückseigentümer herzustellen, zu erneuern, zu ändern und zu unterhalten ist. Mehrere Verpflichtete haften als Gesamtschuldner.

 

§ 19 Grundstücksbenutzung

 

(1)           

Der Grundstückseigentümer hat das Anbringen und Verlegen von Leitungen einschließlich Zubehör zur Ableitung von Abwasser über sein im Entsorgungsgebiet liegendes Grundstück sowie sonstige Schutzmaßnahmen unentgeltlich zuzulassen, wenn und soweit diese Maßnahmen für die örtliche Abwasserbeseitigung erforderlich sind. Diese Pflicht betrifft nur Grundstücke, die an die öffentliche Entwässerungsanlage angeschlossen oder anzuschließen sind, die vom Eigentümer im wirtschaftlichen Zusammenhang mit einem angeschlossenen oder zum Anschluss vorgesehenen Grundstück genutzt werden oder für die die Möglichkeit der Inanspruchnahme der örtlichen Abwasserbeseitigung sonst wirtschaftlich vorteilhaft ist. Diese Verpflichtung entfällt, soweit die Inanspruchnahme der Grundstücke den Eigentümer in unzumutbarer Weise belasten würde.

(2)           

Der Grundstückseigentümer ist rechtzeitig über Art und Umfang der beabsichtigten Inanspruchnahme seines Grundstücks zu benachrichtigen.

(3)           

Der Grundstückseigentümer kann die Verlegung der Einrichtungen verlangen, wenn sie an der bisherigen Stelle für ihn nicht mehr zumutbar sind. Die Kosten der Verlegung haben die Ammerseewerke gKU zu tragen, soweit die Einrichtung nicht ausschließlich der Entsorgung des Grundstücks dient.

(4)           

Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für öffentliche Verkehrswege und Verkehrsflächen sowie für Grundstücke, die durch Planfeststellung für den Bau von öffentlichen Verkehrswegen und Verkehrsflächen bestimmt sind.

 

§ 20 Ordnungswidrigkeiten

 

Nach Art. 24 Abs. 2 Satz 2 der Gemeindeordnung kann mit Geldbuße belegt werden, wer vorsätzlich

1.              

den Vorschriften über den Anschluss und Benutzungszwang (§ 5) zuwiderhandelt,

2.              

eine der in § 10 Abs. l, § 11 Abs. l, § 12 Abs. 4 und 5 und § 17 Abs.1 festgelegten Melde-, Auskunfts- oder Vorlagepflichten verletzt,

3.              

entgegen § 10 Abs. 3 vor Zustimmung der Ammerseewerke gKU mit der Herstellung oder Änderung der Grundstücksentwässerungsanlage beginnt,

4.              

entgegen den Vorschriften der §§ 14 und 15 Abwässer in die öffentliche Entwässerungsanlage einleitet.

 

§ 21 Anordnungen für den Einzelfall; Zwangsmittel

 

(1)           

Die Ammerseewerke gKU können zur Erfüllung der nach dieser Satzung bestehenden Verpflichtungen Anordnungen für den Einzelfall erlassen.

(2)           

Für die Erzwingung der in dieser Satzung vorgeschriebenen Handlungen, eines Duldens oder Unterlassens gelten die Vorschriften des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes.

 

§ 22 Inkrafttreten

 

Diese Satzung tritt am 01.04.2012 in Kraft.

 

Eching, den 03.04.2012
Ammerseewerke gKU

 

Manfred Schmid
Vorstand